Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.kinwo.de

für  die Erbringung von Dienstleistungen von Kinwo, Holtkamp 8, 33154  Salzkotten, E-Mail: info@kinwo.de (nachfolgend „Auftragnehmer“)  gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die  zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung  dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere  Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil  geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im  Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den  Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich  einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

Lasergravuren und Laserbearbeitungen

 

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

2.3  Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit  größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten  Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer  ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen  verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch  etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner  Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der  Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung  der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese  selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner  Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt  wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich  in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

Es obliegt dem  Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur  Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte  vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen  bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige  Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber  dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter  der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.

4.2  Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die  Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der  einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei  aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich  abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen  monatlich abzurechnen.

4.3 Der Auftragnehmer stellt dem  Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder  per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach  Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

5.1 Der Auftragnehmer haftet aus  jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober  Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des  Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines  Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist  oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig  eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den  vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß  vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche  Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach  seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren  Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst  ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.  Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.  Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung  des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen  Vertreter.

5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von  jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund  von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen  geltendes Recht geltend gemacht werden.

6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3  Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen  Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden  zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines  Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten  sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und  Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht  besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der  Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung  schriftlich zu bestätigen.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer  wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden  Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet  sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder  Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben,  aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über  die Dauer dieses Vertrages hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer  verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche  datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der  Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes –  einzuhalten.

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

8.2  Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird  die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

8.3 Der  Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner  vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen,  soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem  Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen  Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

8.4 Sofern der  Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder  öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen  Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des  Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem  Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon  unberührt.

8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus  sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der  Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts-  oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen  Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen  vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der  Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten  Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt.  Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist  in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens  der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die  beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des  Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese  Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von  Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen  ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch  verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem  VSBG teilzunehmen.